AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Fördertechnik Rietberg GmbH, Inselweg 25, 33397 Rietberg
 
I. Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen
 
1. Allgemeines
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn und soweit wir uns ausdrücklich schriftlich hiermit einverstanden erklärt haben. Auch wenn der Besteller abweichende Geschäftsbedingungen zu Grunde legt, gelten spätestens mit dem Empfang der Ware unsere Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen als vereinbart.
Die Ungültigkeit einer einzelnen Klausel berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des gesetzlich möglichen der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Unsere Angebote sind freibleibend. Für den Umfang der Lieferung/Leistung ist, soweit ein schriftlicher Vertragsabschluß üblicherweise nicht erfolgt, der Inhalt unserer Rechnung maßgebend. Im Übrigen ist für den Umfang der Lieferung/Leistung unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Wir sind berechtigt, Lieferungen in Abweichung von dem vereinbarten Inhalt vorzunehmen, soweit es sich bei den Änderungen um Maßnahmen der Lieferfirmen im Rahmen ihrer Produktpflege handelt.
Der Besteller ist an seine Vertragsangebote, falls nichts anderes vorgesehen ist, zwei Wochen gebunden, sofern sich nicht aus den Umständen die Bindung für einen längeren Zeitraum ergibt.
Die Abtretung oder Verpfändung von Rechten des Bestellers aus dem Vertragsverhältnis, dem diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen zu Grunde liegen, ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung solcher Rechte durch Dritte.
Die Daten unserer Geschäftspartner dürfen wir in gesetzlich zulässiger Weise speichern und verwerten. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
 
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess, ist der Sitz des Lieferwerkes. Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Bereitstellung zur Verladung. Das Lieferwerk wählt das Transportmittel aus. Die Haftung des Lieferwerkes, vor allem für billigste Verpackung, Wahl des Versandweges, Transportmittel, für Verluste, Beschädigungen, Verwechseln gen usw. während des Transportes ist ausgeschlossen.
 
3. Rechnungsstellungen, Kontoauszüge und Bestätigungsschreiben jeglicher Art des Lieferwerkes gelten als verbindlich anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Zugang schriftlich widerspricht.
 
 
II. Preise, Fälligkeit
1.   Preise gelten bar netto Kasse - zuzüglich Mehrwertsteuer- ab Herstellerwerk. Zu    diesem Preis kommen etwaige am Tage der Lieferung zur Erhebung gelangende Preis- und Teuerungszuschläge sowie auf behördliche Anordnung oder wirtschaftlichen Gründen beruhende Preis- sowie umlagefähige Steuererhöhungen. Irgendwie geartete Sondervorteile werden nicht gewährt.
2.   Alle Nebenkosten, z.B. Verladung, Verpackung, Transport, Versicherungen, Finanzierungskosten usw. gehen zu Lasten des Kunden.
3.   Der Zahlungsanspruch des Lieferwerkes ist fällig, sobald dem Kunden eine Vertragsbestätigung gegeben wird, spätestens jedoch mit dem Datum der Rechnungsstellung.
 
III. Zahlungsbedingungen
 
1.   Sämtliche Vereinbarungen müssen in einem Bestell- oder Bestätigungsschreiben schriftlich niedergelegt werden.
2.   Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt angenommen und unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
Die Weiterleitung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung.
Als Barzahlung gilt nur eine Bezahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum. Rechnungen und Ersatzteillieferungen sowie Lohn-, Reparatur- bzw. Montagearbeiten sind zahlbar nach Rechnungserhalt rein netto.
Bei allen später eingehenden Zahlungen ist das Lieferwerk berechtigt, die ihm tatsächlich entstandenen Zinsen, mindestens aber mit einem Zinssatz, der 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegt, zu berechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist für den Kunden ausgeschlossen.
3.   Bei Einzelaufträgen beträgt der  Faktura-Mindestwert € 30,00.
 
IV. Liefertermine, Abnahme
1.   Die vom Lieferwerk genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten unter Vorbehalt der Selbstbelieferung. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug ist ausgeschlossen.
2.   Wird der Liefertermin um 2 Monate überschritten, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und dann vom Vertrag zurücktreten.
Bei unverschuldetem  Vermögen des Lieferwerkes oder seiner Vorlieferanten sowie bei höherer Gewalt fällt das Rücktrittsrecht fort.
3.   Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
      Wird vor Auslieferung von dem Kunden in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständig über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.
4.   Das Lieferwerk behält sich Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand nicht grundlegend geändert wird.
5.   Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewicht, Betriebskosten, Arbeitsgeschwindigkeiten usw. sind als annähernd zu betrachten.
      Sofern das Lieferwerk zur Bezeichnung der Bestellungen oder der bestellten Kaufgegenstände Zeichen oder Nummern gebraucht, können hieraus keine Rechte abgeleitet werden.
6.   Lieferungen und Leistungen gelten als abgenommen, wenn sie vom Kunden widerspruchslos entgegengenommen werden. Es ist Sache des Kunden, vor der Abnahme den Liefergegenstand zu prüfen. Die Übergabe erfolgt durch das Personal des Lieferwerkes, das den Gegenstand dem Kunden zur Prüfung vorlegt. Dieser hat auf Verlangen die Übergabe und vertragsgemäße Erfüllung unterschriftlich zu bestätigen.
7.   Bei Rücknahme von Ersatzteilen wird eine 10%ige Einlagerungsgebühr in Rechnung gestellt.
 
V. Eigentumsvorbehalt
 
1.   Dem Lieferwerk bleibt das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen vorbehalten, bis der Kunde sämtliche Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat, das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, z.B. Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil- und Zubehör-Lieferungen. KFZ-Briefe, Versicherungsurkunden und ähnliche Urkunden in Bezug auf den Liefergegenstand verbleiben für die Zeit des Eigentumsvorbehaltes beim Lieferwerk. Vorherige Herausgabe kann der Kunde nicht verlangen.
2.   Über den Liefergegenstand darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Lieferwerkes durch den Kunden verfügt werden. Im Falle einer solch zulässigen tritt der Kunde bereits jetzt seine zukünftig entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer oder Dritte an das Lieferwerk erfüllungshalber ab.      
      Bei jeder Verfügung ist zuvor der Begünstigte über den bestehenden Eigentumsvorbehalt zu informieren. Eine Verbringung des Kaufgutes in das Ausland ist unzulässig.
3.   Der Kunde ist bei Zahlungsverzug oder Vertragsverletzung zur Auskunft und Rechnungslegung über alle die Erfüllung seiner Zahlungspflicht berührenden Umstände verpflichtet. Das Lieferwerk hat jederzeit das Recht, selbst oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Beauftragten die erforderlichen Feststellungen durch Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Kunden zu treffen.
4.   Während der Zeit des Eigentumsvorbehaltes dürfen bei Eigenfabrikaten ausschließlich vom Lieferwerk bezogene Ersatzteile Verwendung finden. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, jeden Liefergegenstand auf seine Kosten nach den Wartungsbestimmungen des Lieferwerkes ordnungsgemäß zu pflegen, die erforderlichen Reparaturen auszuführen, die vorgeschriebenen Ole zu verwenden und den Weisungen des Kundendienstpersonals des Lieferwerkes Folge zu leisten und den Liefergegenstand nur durch geschultes Personal bedienen zu lassen; die Entscheidung, ob das Personal diese Voraussetzungen erfüllt, trifft das Lieferwerk nach den allgemeinen Grundsätzen ihrer Betriebsanleitungen.
5.   Der Kunde hat alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Lieferwerk zustehen.
 
VI. Schuldverzug, Vertragsverletzung
1.   Kommt der Kunde mit seinen Verpflichtungen in Verzug, verletzt er seine Vertragspflichten auf andere Weise, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so ist die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Kunden und das Lieferwerk ist berechtigt, sofort die Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückhaltungsrechts des Kunden zu verlangen.
Das Lieferwerk ist berechtigt, den Kaufgegenstand ohne Inanspruchnahme der Gerichte wegzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
Alle hiermit verbundenen Kosten einschließlich evtl. Lagerkosten oder durch die Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten trägt der Kunde.
2.   Macht das Lieferwerk den Eigentumsvorbehalt geltend, so kann in keinem Fall eingewandt werden, dass der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung des Gewerbes dienen müsse.
3.   Nimmt der Kunde zur Erfüllung seiner Kaufverpflichtungen Bankdarlehen in Anspruch und haftet das Lieferwerk für das Darlehen als Bürge oder in sonstiger Weise, so bleibt - auch nach Auszahlung der Darlehensvaluta an das Lieferwerk -das Eigentum sicherungshalber so lange beim Lieferwerk oder der Bank, bis der Kunde seine Darlehensschuld samt eventueller Nebenkosten an die Bank bezahlt hat.
4.   Kommt der Kunde mit seinen Darlehensverpflichtungen in Verzug, so ist das Lieferwerk befugt, die offene Darlehensschuld gegenüber der Bank abzutragen mit der Folge, dass die Darlehensforderung auf das Lieferwerk übergeht.
Soweit die Bank Sicherungseigentum erlangt hatte, wird dieses zur Sicherung der übergegangenen Darlehensforderung von der Bank auf das Lieferwerk übertragen und erlischt erst bei vollständiger Bezahlung der Darlehensforderung durch den Kunden. Kunde, Lieferwerk und Bank sind darüber einig, dass der Kunde bis zur Tilgung der Darlehensschuld den Kaufgegenstand benutzen darf.
Nimmt das Lieferwerk den Kaufgegenstand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, wieder an sich, dann ist der Kunde verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Entschädigung wird so berechnet, wie wenn der Käufer den Kaufgegenstand von Anfang an gemietet hätte.
5.   Vorstehende Bedingungen gelten auch für alle Abzahlungsgeschäfte.
 
VII. Mängelrügen
 
1.   Mängel müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Zugang der Lieferung bzw. Leistung vom Kunden gerügt werden. Wird ein Gegenstand vom Lieferwerk bzw. einer von diesem beauftragten Person übergeben, beginnt die Frist mit diesem Zeitpunkt. Für Reparaturarbeiten gelten die besonderen Reparaturbedingungen.
2.   Eine Maschine wird grundsätzlich nur vom Lieferwerk in Betrieb genommen und betriebsfertig übergeben. Wird sie von einem Kunden vorher in Betrieb genommen, sind Mängelrügen oder Rügen wegen unrichtiger Lieferung ausgeschlossen.
3.   Beanstandungen hinsichtlich der Ausstattungen und des Zubehörs müssen sofort bei Übergabe dem Beauftragten des Lieferwerkes angezeigt werden. Spätere Beanstandungen berechtigen nicht zur kostenlosen Nachlieferung.
 
VIII. Gewährleistung
 
1.   Das Lieferwerk gewährt für die Eigenfabrikate der Zulieferanten eine Garantie innerhalb einer Frist von max. 12 Monaten / max. 1.000 Betriebsstunden - gerechnet ab Versanddatum ab Auslieferungslager.
Diese Garantie umfasst den Ersatz oder die Reparatur solcher Teile, die aufgrund der vorgenommenen Prüfung Material- und Bearbeitungsfehler aufweisen. Weitere Gewährleistungsansprüche gegen das Lieferwerk, auch für Verschleißteile, sind ausgeschlossen.
2.   Jegliche weitergehende Haftung und jegliche Schadensersatzpflicht des Lieferwerkes für unmittelbare oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
3.   Während der Garantiezeit ist der Kunde nicht berechtigt, Reparaturen selbst oder durch Dritte vorzunehmen.
Nimmt der Kunde Reparaturen vor, erlischt die Garantiepflicht.
4.   Garantie für Ersatzteile (Teilegarantie)
Auf Ersatzteile, die außerhalb der Gerätegarantie geliefert werden, gewähren wir 6 Monate Garantie ab Auslieferung (Verschleißteile ausgenommen - Elektronikteile spezifisch). Im Garantiefall werden Teilekosten incl. Frachtkosten erstattet, jedoch keine Kosten für Ein- und Ausbau bzw. Ausfallkosten!
5.   Altteile grundsätzlich zurück an Lieferanten; im Zweifelsfalle ist eine Abstimmung erforderlich.
 
IX. Schlussbestimmungen
 
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte. Widersprechende Bedingungen des Kunden sind ungültig.
Soweit keine Vereinbarung getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Teilwirksamkeit führt nicht zur Nichtigkeit.
Ergänzend gelten die Bestimmungen für die Ausführung von Reparaturarbeiten, Kundendienstleistungen, Ersatz- und Austauschteile.
 
Stand: 2012

Download als PDF